Lausitzer Rundschau: Gefahr für die Randgebiete
Contra: Zu einer möglichen Länderfusio
(ots) - Als vor 14 Jahren die Länderehe zwischen Berlin
und Brandenburg am Votum der Brandenburger scheiterte, war sich der
damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sicher: "Das Thema
ist für die nächsten 20 Jahre vom Tisch!" Nichts spricht gegen diese
Frist. Es gibt keinen Grund zu unnötiger Eile. Die Kreisreform hat
auch in der Lausitz gezeigt, wie gering das Einsparpotenzial bei
Verwaltungszusammenschlüssen ist. Ein schneller Personalabbau war aus
tarifrechtlichen Gründen meist nicht möglich. Dafür wurde in größere
Verwaltungsneubauten investiert. Der hoch verschuldete Stadtstaat
Berlin sitzt auf einem Schuldenberg von knapp 60 Milliarden Euro.
Brandenburg hat rund 18 Milliarden Euro an Schulden angehäuft. Wie
soll aus zwei bettelarmen Ländern ein reiches werden? Eine Fusion ist
dafür auf keinen Fall ein probates Mittel. Ein gemeinsames Bundesland
würde ohne Frage in politischer Hinsicht durch die rund 3,4 Millionen
Berliner dominiert. In Brandenburg leben gerade einmal 2,5 Millionen
Menschen. Da ist die Gefahr groß, dass die Interessen vor allem der
Randgebiete wie der Lausitz aus dem Blickfeld geraten. Schon jetzt
arbeiten Berlin und Brandenburg in vielen Bereichen eng zusammen. Das
ist gut. Und die Zusammenarbeit muss ausgebaut werden. Die Diskussion
um eine Fusion zum jetzigen Zeitpunkt aber ist überflüssig wie ein
Kropf.
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Datum: 02.07.2010 - 16:57 Uhr
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