Kölner Stadt-Anzeiger: Steinmeier: Merkel kann nicht führen, sie wartet immer nur ab
SP
(ots) - Köln - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Frank-Walter Steinmeier, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die
Befähigung zur Kanzlerschaft abgesprochen. "Tatsache ist doch: Frau
Merkel kann nicht
führen, sie wartet immer nur ab", sagte Steinmeier dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstags-Ausgabe). In der Koalition mit der SPD habe
Merkel damit Erfolg gehabt, weil "sie es mit regierungserfahrenen
Köpfen und mit vernunftgesteuerten Vorschlägen" zu tun gehabt habe.
Dies
sei in der Regierung mit der FDP nicht der Fall. Die Liberalen
hielten "blind an überholten Forderungen fest" und kämpften "um die
Übersetzung ihres Parteiprogrammes in eine Wirklichkeit, die zu dem
Programm einfach nicht mehr passt", sagte der SPD-
Politiker und ehemalige Außenminister. Sein Amtsnachfolger,
FDP-Chef Guido Westerwelle, fülle seine Aufgaben ebenfalls nicht aus.
"Ich denke, man kann als Außenminister nicht auf große Akzeptanz
stoßen, wenn man sich nicht auf die Außenpolitik konzentriert. Die
Deutschen nehmen Herrn Westerwelle doch vor allem als
Parteivorsitzenden wahr. Und der Spruch mit der römischen Dekadenz
wird ihm ewig nachlaufen", sagte Steinmeier. Gleichwohl werde die SPD
keine Fundamental-Opposition betreiben und wie schon beim
Afghanistanbeschluss und der Jobcenter-Reform Entscheidungen
mittragen, wenn "es dem Wohl des Landes" diene. "Und das werden wir
im Bundesrat, wenn Hannelore Kraft am 14.Juli zur
NRW-Ministerpräsidentin gewählt ist, weiter so halten: Unsinn
verhindern, wo notwendig, Notwendiges mittragen, wenn's
Sinn macht."
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Datum: 02.07.2010 - 10:50 Uhr
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