Grindel: Gabriels Vorwürfe haben sich in Luft aufgelöst
(ots) - Zum Ergebnis der ersten Zeugenvernehmung im
Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel MdB:
Bereits nach der ersten Zeugenvernehmung haben sich die Vorwürfe
des ehemaligen Umweltministers Sigmar Gabriel in Luft aufgelöst. Der
Zeuge Prof. Helmut Röthemeyer, früherer Abteilungsleiter der
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, hat Gabriels
Wahlkampfvorwürfe als uralte Kamellen bezeichnet, die unzutreffend
seien. Fest steht: Es gab keine Manipulation des PTB-Berichts, der
zur untertägigen Erkundung des Salzstocks geraten hat. Eine fachliche
Einflussnahme hätten die PTB-Wissenschaftler nicht akzeptiert. Sie
hat es auch nicht gegeben. Aussagen zur Sicherheit sind nicht
geschönt worden, und es ist nach Aussagen von Röthemeyer nicht ein
"Fitzelchen" von politischen Vorgaben gemacht worden. Klar geworden
ist auch, dass eine alternative Standortsuche für die Beurteilung der
Geeignetheit von Gorleben völlig bedeutungslos gewesen wäre.
Bemerkenswert war die Aussage Röthemeyers, dass Wissenschaftler, die
früher Gorleben-kritisch gewesen seien, jetzt für eine zügige
Weitererkundung seien. Der Zeuge kritisierte, durch das rot-grüne
Moratorium sei wertvolle Zeit verloren gegangen. Auch die rot-grüne
Bundesregierung ist im Rahmen einer Erklärung zum
Atomausstiegsvertrag noch im Jahr 2000 von der Eignungshöffigkeit des
Salzstocks Gorleben für ein atomares Endlager ausgegangen. Daran
müssen gerade die früheren Umweltminister Gabriel und Jürgen Trittin
immer wieder erinnert werden. Das alleine schon macht die Einsetzung
des gesamten Untersuchungsausschusses fragwürdig. Im Übrigen hat an
der Abfassung des angeblich manipulierten Berichts kein Mitglied der
damaligen Regierung Kohl mitgewirkt. Beteiligt waren lediglich die
fachlich zuständigen Ministerialbeamten, die allesamt bereits ihre
Dienstposten zur Zeit der SPD-geführten Bundesregierung unter Kanzler
Helmut Schmidt innehatten. Nach der Vorlage der wichtigsten Akten und
nach den ersten Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen ist an
keiner Stelle irgendein Skandal ersichtlich. Sollten die
Oppositionsfraktionen nicht endlich Beweise vorlegen und Fakten
vortragen, die ein Fehlverhalten der Regierung Kohl in Zusammenhang
mit der Standortauswahl von Gorleben belegen, müssen sie die Arbeit
im Untersuchungsausschuss zu einem Ende bringen.
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Datum: 01.07.2010 - 09:06 Uhr
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