Neues Deutschland: zur europäischen Stabilitätspakt
(ots) - Die EU-Kommission will den Stabilitätspakt
verschärfen. Dies zwar nicht ganz so scharf wie von der deutschen
Regierung gewünscht, aber die Vorschläge weisen doch in die falsche
Richtung. Seit der Gründung der Europäischen Währungsunion endeten
die kontroversen Debatten über die richtige wirtschaftspolitische
Strategie immer mit demselben Ergebnis: Die monetaristischen Falken
setzen sich durch. Die Geldpolitik der Zentralbank orientiert sich
einseitig am Ziel der Inflationsbekämpfung, auch wenn Deflation nicht
minder gefährlich ist. Die Finanzpolitik der Euro-Staaten soll dafür
sorgen, dass das Defizit nicht eine willkürlich gewählte Schwelle
übersteigt, auch wenn Sparen zur falschen Zeit und mit den falschen
Mitteln die Haushaltskonsolidierung eher gefährdet. Und das Problem
der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen starken und
schwachen Staaten im Euroraum wird als solches erst gar nicht
angegangen. Dem Ausgleich soll eigentlich die Idee einer
Wirtschaftsregierung dienen, doch diese wird nun zur Verschärfung des
unsozialen Sparkurses gewendet. Die aktuellen Pläne würden den
falschen wirtschaftspolitischen Kurs noch beschleunigen und auch das
Demokratiedefizit der Union vertiefen. Gestärkt würden dadurch
EU-Kommission, nationale Regierungen und Zentralbank. Die
Währungsunion dient eben nicht in erster Linie den EU-Bürgern - und
bestimmt wird sie von diesen schon gar nicht.
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Datum: 30.06.2010 - 12:06 Uhr
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