Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Schulden
(ots) - Noch immer skandalös
Neue Schulden hin, alte Steuerschätzung her: Es gibt keinen Grund,
die staatliche Ausgabenwut weniger zu zügeln, als es die Regierung
vorhat. Bestätigt sich die Erwartung, dass die Neuverschuldung in
diesem Jahr nicht über 65 Milliarden Euro klettert, bleibt der Saldo
immer noch skandalös: Gut ein Fünftel des Bundesetats wird auf Pump
gebaut. Daher geht jede Überlegung fehl, wo an den Kürzungsplänen der
Regierung etwas zurückzunehmen ist. Das gilt generell, also auch für
Deutschlands Mega-Sozialetat. Gemessen an seinem Anteil, wird er
ohnehin nur unterdurchschnittlich in die Sparbemühungen einbezogen.
Um des sozialen Friedens willen mag auch über einen höheren
Spitzensteuersatz geredet werden. Aber jedes weitere Schielen auf
noch mehr Einnahmen verbietet sich. Immerhin knebelt der Staat seine
Bürger durch Steuern und Abgaben bereits bis zur Atemnot. Unbedingt
zu reden ist jedenfalls noch über Steuersenkungen. Oder wer kennt ein
Land, dem in den vergangenen 30 Jahren eine Haushaltssanierung ohne
diesen Schritt gelungen wäre? Das derzeit besonders hochgelobte
Kanada ist ein Paradebeispiel für die Bedeutung von Steuersenkungen.
Allerdings auch in dem Sinn, dass man sie nicht bei den
Hotelrechnungen beginnt. Die Kanzlerin liegt richtig, wo immer sie
vom Schuldenwahn abrückt. Und hat deshalb allen Grund, das im Inland
wie auf dem G-20-Gipfel offensiv zu vertreten.
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Datum: 22.06.2010 - 16:00 Uhr
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