Unterstützer der "Sauerlandgruppe" soll deutschen Pass verlieren
Entzug der Staatsangehörigkei
(ots) - Einer der Terroristen der
"Sauerland-Gruppe" soll seine deutsche Staatsangehörigkeit verlieren
und nach seiner Haftzeit in die Türkei abgeschoben werden. Das
Ausländeramt der Stadt Ulm hat dem 34jährigen Atilla Selek die
deutsche Staatsangehörigkeit bereits entzogen, wie die
Stadtverwaltung und Seleks Anwalt bestätigen. Die Verfügung ist
jedoch noch nicht rechtskräftig, da Selek Widerspruch eingelegt hat.
Nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) geschah der Entzug der
Staatsbürgerschaft auf Druck der baden-württembergischen
Landesregierung. Ihrer Auffassung zufolge hätte Selek die deutsche
Staatsangehörigkeit, die ihm am 7. April 2005 erteilt worden war, nie
erhalten dürfen. Unter anderem durch die Berichterstattung des SWR
wurde das Ministerium auf den Vorgang aufmerksam.
Hintergrund ist offenbar eine Informationspanne zwischen den
beteiligten Behörden: Selek hatte bereits 2004 seine Einbürgerung
beantragt. Die Stadt Ulm hatte den Vorgang daraufhin geprüft und
hatte keine Einwände. Parallel gab es bei Landeskriminalamt und
Verfassungsschutz aber mehrere Hinweise über die Nähe von Selek zur
Ulmer Islamistenszene sowie ein Ermittlungsverfahren der bayerischen
Polizei gegen ihn. Diese Erkenntnisse wurden aber offenbar nicht an
das zuständige Ausländeramt weitergegeben oder wurden dort bei der
Einbürgerung nicht berücksichtigt. Nun wirft die Stadtverwaltung
Selek vor, er habe die Behörde bei seinem Antrag arglistig getäuscht,
in dem er das Ermittlungsverfahren verschwiegen hat.
Nach der Festnahme der "Sauerlandgruppe" 2007 wegen der Planung
terroristischer Sprengstoffanschläge in Deutschland wurde Selek im
Herbst 2007 in der Türkei festgenommen und nach Deutschland
ausgeliefert. Er sitzt derzeit in Freiburg in Haft und kann im Sommer
auf eine Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner 5jährigen
Strafe hoffen. Hat er bis dahin die deutsche Staatsbürgerschaft
rechtswirksam verloren, droht ihm die Ausweisung in die Türkei.
Die drei Haupttäter, Fritz Gelowicz aus Ulm, Adem Yilmaz aus
Langen (Südhessen) und Daniel Schneider aus Saarbrücken haben noch
langjährige Haftstrafen abzusitzen. Dem Türken Adem Yilmaz droht
danach ebenfalls die Ausweisung aus Deutschland.
Mehr auch unter www.SWR.de/blog/sauerland-verfahren
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Datum: 22.06.2010 - 02:00 Uhr
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