Stuttgarter Nachrichten: De Maizière
ID: 214295
(ots) - De Maizière arbeitet systematisch daran, die
Innenpolitik - über die Parteigrenzen hinweg unter vielen
Innenministern wie Manfred Kanther, Otto Schily oder Wolfgang
Schäuble ein traditioneller Kampfplatz - aus den tagespolitischen
Scharmützeln herauszuhalten. Er bricht mit dem naiven Glauben, ein
ständiges Drehen an der Gesetzesschraube würde die tatsächliche
Sicherheit im Land vergrößern (...). Denn unsere Demokratie ist stark
und weiß sich gegen ihre Feinde zu verteidigen. Auch ohne immer neue
Gesetze.
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Datum: 21.06.2010 - 18:26 Uhr
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