Neue OZ: Kommentar zu Verfassungsschutz
(ots) - Wehrhafte Demokratie
Jede seriöse Risikobewertung darf die Gefahren weder dramatisieren
noch verharmlosen. So bringt es wenig, vor einer Renaissance des
linken Terrorismus zu warnen, wie die Polizeigewerkschaft es
alarmistisch tut. Auch wenn die Zahl der Straftaten der
Linksextremisten gestiegen ist: Es wäre weit hergeholt, gleich den
Aufmarsch einer neuen Rote-Armee-Fraktion heraufzubeschwören.
Gleichwohl ist es beschämend, dass die Linkspartei radikalen
Kräften weiterhin Obhut gewährt, wie der Verfassungsschutz zu Recht
auflistet. Die Erben der SED scheinen noch immer nicht die richtigen
Schlüsse aus der DDR-Diktatur gezogen zu haben. Sie stellen daher
weiterhin eine latente Bedrohung für das Grundgesetz dar. Mit
Wachsamkeit und Konsequenz muss der Rechtsstaat gegen die Feinde der
Demokratie vorgehen, egal ob es sich um Links- oder Rechtsradikale
handelt. Es gibt keine guten oder schlechten Extremisten. Wer Steine
wirft, Polizisten angreift oder Ausländer attackiert, verdient keine
Toleranz. Er muss die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie mit voller
Härte spüren.
Dies gilt auch für die Fanatiker aus dem Kreis der islamistischen
Bewegung, die sich fest in Deutschland etabliert hat. Sieben
Anschlagsversuche schlugen bislang fehl. Weitere Attacken werden
folgen. Die größte Gefahr geht weiter von diesen Radikalen aus, die
vor keinem Blutbad zurückschrecken.
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Datum: 21.06.2010 - 16:00 Uhr
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