Rheinische Post: Bundeskriminalamt schlägt Alarm: Erhebliche Sicherheitslücke wegen fehlender Vorrat
(ots) - Nach einer bundesweiten polizeilichen Erhebung
führt das Zögern des Gesetzgebers in Sachen Vorratsdatenspeicherung
zu Missständen bei Verbrechensaufklärung und Gefahrenabwehr.
"Zahlreiche Beispielfälle belegen, dass wir ohne den Zugriff auf
Vorratsdaten eine erhebliche Sicherheitslücke haben", sagte
BKA-Präsident Jörg Ziercke der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es
gehe unter anderem um die Aufklärung von Kapitalverbrechen, um Fälle
des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und um
Internetkriminalität. So sei es unlängst nicht möglich gewesen, die
Besitzer von über 200.000 Computern davor zu warnen, dass ihre
Rechner unbemerkt zu kriminellen Zwecken verwendet wurden. "Aber auch
bei der Gefahrenabwehr sind uns die Hände gebunden", klagt Ziercke
und führt beispielhaft im Internet angekündigte Amok-Taten oder
Selbsttötungen an, bei denen die Sicherheitsbehörden mit Hilfe der
Verkehrsdaten früher gezielt hätten einschreiten können.
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Datum: 20.06.2010 - 18:00 Uhr
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