WAZ: Nach Einreiseverweigung Dirk Niebels in den Gazastreifenüben Berliner Politiker scharfe Kritik
(ots) - Das Verbot für Entwicklungsminister Dirk Niebel
(FDP), in den Gazastreifen zu reisen, hat in Deutschland heftige
Kritik an der israelischen Regierung hervorgerufen. "Die israelische
Regierung beschädigt die Glaubwürdigkeit ihrer neuen Politik", sagte
der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Gernot Erler, den Titel
der WAZ-Gruppe (Montagausgabe)). "Ich kann nicht sehen, wie die
Verweigerung zur Ankündigung der Regierung passt, dass sie die
Blockade lockern will." Für die Haltung Israels habe er keine
Erklärung, sagte Erler weiter.
"Die Kritik von Minister Niebel ist berechtigt", sagte die
außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Müller, dieser
Zeitung. "Ich finde es inakzeptabel, dass Israel europäischen
Politikern verbietet, in den Gazastreifen zu reisen. Dieser Mangel an
Transparenz ist einer Demokratie nicht würdig." Müller verwies
darauf, dass Deutschland Gelder für den Bau der Kläranlage, die
Niebel besichtigen wollte, bereitstelle. "Nach europäischem Recht
müsste Israel als Besatzer eigentlich für angemessene
Lebensgrundlagen im Gazastreifen sorgen", sagte die Außenpolitikerin.
Sie forderte die Regierung auf, die Blockade zu beenden. "Sie ist
nicht nur inhuman, sondern auch kontraproduktiv", sagte Müller. Die
Blockade stärke nur die Hamas.
"Ich verstehe den Unmut von Minister Niebel", sagte auch der
stellvertretende Unions-Fraktionschef, Christian Ruck (CSU), dieser
Zeitung. "Schließlich war Niebel unterwegs, um deutsche
Entwicklungsprojekte zu kontrollieren, die mit unseren Geldern
finanziert wurden", sagte Ruck weiter. "Ich halte die Handlungsweise
der Israelis für unverständlich, da sich Unionspolitiker, israelische
Partner und auch Niebel in der letzten Zeit intensiv um eine enge
Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik zu Gunsten von
Entwicklungsländern bemüht haben."
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