Kölner Stadt-Anzeiger: Unionspolitiker kritisieren rot-grüne Minderheitsregierung in NRW
Bosba
(ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat die geplante Bildung
einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen
kritisiert. "Der Schritt der SPD steht in krassem Widerspruch zu
ihrer staatspolitischen Verantwortung, zu einer stabilen Regierung
beizutragen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach
(CDU), erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Frau Kraft will unter
allen Umständen Ministerpräsidentin des Landes werden, um später zu
einem ihr geeigneten Zeitpunkt aus der Rolle der Ministerpräsidentin
heraus Neuwahlen anzustreben. Sie kann nicht ernsthaft glauben, dass
man Nordrhein-Westfalen fünf Jahre lang aus einer Minder-
heitenposition regieren kann." Krafts Vorgehen sei "ein Beitrag zur
Stärkung der Politikverdrossenheit". Der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses, Ruprecht Polenz, der dem CDU-Landesvorstand angehört,
sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Es geht weniger ums Regieren als
ums Blockieren im Bundesrat. Das ist nicht verantwortlich. Der
Begriff Minderheits-regierung täuscht im Übrigen. Es geht um
Rot-Rot-Grün. Die Linkspartei bleibt nur noch ein wenig in den
Büschen." Aus führenden CDU-Kreisen verlautet nach Angaben der
Zeitung, es wäre besser gewesen, die CDU hätte den Kopf von
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf dem Altar der
Sondierungsgespräche mit der SPD geopfert, um eine große Koalition zu
ermöglichen. Dass er Oppositionsführer werde, sei im Übrigen kaum
vorstellbar. Vermut-lich werde diese Rolle nun an CDU-Generalsekretär
Andreas Krautscheid oder Integrationsminister Armin Laschet fallen.
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Von Detlev Hüwel
" alt="Rheinische Post: CDU, was nun?
Datum: 17.06.2010 - 17:45 Uhr
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