Neue OZ: Kommentar zu NRW / Landtag / Koalitionen
(ots) - Kraftloses Schlingern
Der Schlingerkurs der Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ist
einfach unglaublich. Schon wieder wechselt die SPD-Landeschefin die
Richtung. Jetzt marschiert sie stramm auf eine rot-grüne
Minderheitsregierung zu.
Ohne Unterstützung aus anderen Fraktionen wird das nichts. Woher
soll die aber kommen? Die Christdemokraten werden ihren
Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nicht im Regen stehen lassen. Die
Wackel-FDP geißelt über ihren Landeschef Andreas Pinkwart die Pläne
von Rot-Grün als "Akt der Verzweiflung" und kündigt Unterstützung für
den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten an. Bleiben die Linken. Von
Rot-Grün bei den Sondierungsgesprächen als regierungsuntauglich
eingestuft, könnten sie nun durch Nichtstun (= Tolerieren) zum
Steigbügelhalter werden. Das ist ein schlechter Witz, zumal Kraft vor
der Wahl von den Linken nichts wissen wollte. Und ein politischer
Dammbruch, von dem zu allererst die Linke profitiert.
Die SPD-Landeschefin ist fremdbestimmt. Da sind zum einen die
Grünen, die der SPD die Minderheitsregierung aufdrängen. Und aus
Berlin trommelt der machthungrige SPD-Chef Gabriel, der mit dem
riskanten Kraft-Akt in NRW die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat
kippen und Merkel in Schwierigkeiten bringen möchte. Dauerhaft ist
das alles nicht. Spätestens beim Einbringen des Haushalts 2011 ist
das Ende programmiert. Die Linken werden notwendige Einsparungen
nicht mittragen. Bleiben also nur Neuwahlen mit unkalkulierbarem
Ende.
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Datum: 17.06.2010 - 16:00 Uhr
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