Kölner Stadt-Anzeiger: Kundus-Untersuchungsausschuss:
SPD fordert Gegenüberstellung mit Vertei
(ots) - Die SPD wird in der Sitzung des
Kundus-Untersuchungsausschusses des Bundestages an diesem Donnerstag
die Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) mit dem früheren Generalinspekteur Wolfgang
Schneiderhan und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert
beantragen. Das kündigte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter
Bartels im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) an. Grundlage
ist unter anderem das vom Bundeskanzleramt offenbar hinter
Guttenbergs Rücken in Auftrag gegebene Rechtsgutachten, das die
Gegenüberstellung als juristisch zulässig und deren Ablehnung als
verfassungsrechtlich problematisch bewertet hatte. Die Existenz des
Gutachtens war am vorigen Freitag bekannt geworden und bei Guttenberg
auf Kritik gestoßen. "Wir halten an unserer Forderung fest", sagte
Bartels dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Argumente des Gutachtens
sind uns bekannt. Es ist Munition für die SPD. Wenn der Antrag von
der Koalition abgelehnt wird, dann gehen wir zum Bundesgerichtshof."
Der SPD-Politiker kritisierte überdies das Vorhaben von Union und
FDP, ab sofort alle Sitzungen des Untersuchungsausschusses
nicht-öffentlich abzuhalten. Offenbar wolle die Koalition damit "eine
Wagenburg um den Minister errichten" und eine öffentliche
Gegenüberstellung Guttenbergs mit Schneiderhan und Wichert
verhindern. Der Plan verstoße in jedem Fall gegen die
Geschäftsgrundlage des Ausschusses, die Öffentlichkeit vorsehe. Die
SPD hält eine Gegenüberstellung für nötig, weil die Beteiligten ein
gemeinsames Gespräch über den Umgang mit Informationen über den
Luftschlag von Kundus mit bis zu 142 Toten unterschiedlich
wiedergeben.
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Datum: 16.06.2010 - 22:00 Uhr
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