Lausitzer Rundschau: Berechtigte Kritik
Bund will Mittel für den Stadtumbau Ost kürz
(ots) - Einen "Anschlag auf die Stadtentwicklungspolitik"
nennt der brandenburgische Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger die
angekündigten drastischen Kürzungen im Haushalt des
Bundesbauministeriums beim Programm Stadtumbau Ost. Vogelsänger ist
zwar ein SPD-Mann. Seine Kritik erscheint in diesem Fall dennoch
nicht in erster Linie parteipolitisch motiviert, denn er hat schlicht
recht. Kürzt die Bundesregierung die Mittel wie angekündigt um fast
die Hälfte zusammen, wäre der Grad der Betroffenheit enorm groß. In
vielen Städten würde der Leerstand wieder in längst vergessen
geglaubte Höhen schnellen. Städtische Wohnungsunternehmen, die sich
wirtschaftlich gerade wieder erholt haben, gerieten erneut in
Schieflage - und nicht nur die. Der regionalen Bauwirtschaft würde
aufgrund ausbleibender Abriss- oder Sanierungsaufträge ein wichtiges
Standbein wegbrechen. Betroffen wäre auch die Mieterschaft, denen
Wohnungsgesellschaften nur noch ein eingeschränktes Wohnraumangebot
machen können. In den Städten würde die Lebensqualität sinken, ihre
Attraktivität leiden. Das Land Brandenburg hat deshalb gut daran
getan, diese Kritik an den Einsparplänen zu artikulieren und damit
auch gegenüber anderen östlichen Bundesländern hoffentlich noch
rechtzeitig ein Zeichen zu setzen. Immerhin ist der Bundeshaushalt
noch nicht beschlossen. Schließen sich die Nachbarn der Kritik aus
Brandenburg an, wächst der Druck auf die Bundesregierung, den
Einsparplan noch einmal zu überdenken - und möglicherweise zu
korrigieren.
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Datum: 16.06.2010 - 16:07 Uhr
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