Südwest Presse: Kommentar zum Thema Opel
(ots) - Was für eine Genugtuung für Rainer Brüderle. Vor einer
Woche war dem liberalen Bundeswirtschaftsminister nicht ganz wohl in
der Haut, als er die Staatsbürgschaft für Opel ablehnte. Musste er
doch befürchten, dass ihm die Schuld für den Abbau von Tausenden von
Arbeitsplätzen in die Schuhe geschoben würde. Aber er hätte alle
liberalen Grundüberzeugungen verraten. Und siehe da: Plötzlich kann
der US-Konzern General Motors seine europäischen Aktivitäten aus
eigener Kraft sanieren. Damit entlarvte er seinen Bürgschaftsantrag
als schamlosen Erpressungsversuch, um die nötige Sanierung möglichst
billig durchziehen zu können. Das Prinzip ist ebenso einfach wie
zumeist wirkungsvoll: Große Konzerne müssen nur den Verlust vieler
Arbeitsplätze androhen, schon stehen die Regierungen mit
Hilfsangeboten auf der Matte. Dass sie damit massiv in den Wettbewerb
eingreifen, spielt keine Rolle. So war das auch bei GM, wo die
millionenschweren Hilfszusagen etwa aus Großbritannien längst da
waren. Jetzt gesteht der US-Konzern ein, wie wichtig Opel und die
übrigen Aktivitäten in Europa für seine Zukunftsstrategie sind - und
dass es ihm viel besser geht, als er bei seinen Bürgschaftsanträgen
behauptet hat. Düpiert sind alle, die auf die Strategie des
Autobauers hereingefallen sind, allen voran Bundeskanzlerin Angela
Merkel. Nur um den Koalitionsfrieden zu wahren, hatte sie Brüderle
nicht zurückgepfiffen. Glücklicherweise.
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Lothar Tolks
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Datum: 16.06.2010 - 13:51 Uhr
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