Bundesverfassungsgericht genehmigt deutsche Griechenland-Hilfe
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(dts) - Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Hilfspaket für das finanziell angeschlagene Griechenland genehmigt. Das Gericht lehnte die gestern eingereichten Eilanträge gegen das Programm ab, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Mehrere Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler hatten am Freitag nach der Verkündung der Zustimmung des Bundestags Klage in Karlsruhe eingereicht. Die Kläger sehen in den Milliardenhilfen eine "Inflationspolitik", welche sowohl dem Sozialstaatsprinzip als auch der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes widerspreche. Außerdem verstoße das Gesetz gegen EU-Recht.
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Datum: 08.05.2010 - 05:25 Uhr
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