Kubicki: "Staat darf nicht in Wettbewerb mit der Presse treten"
(ots) - Kubicki: "Staat darf nicht in Wettbewerb mit der Presse treten"
Der stellvertretende FDP-Chef kritisiert Spahns Pl
Osnabrer Information geschaffen werden, sagte Kubicki der "Neuen Osnabr" (NOZ). "Was aber nicht geht, ist Staatsjournalismus, der freie und unabh", bem
Die Pl"Digitale-Versorgungs- und Pflege-Modernisierungs-Gesetzes", mit dem sich der Bundestag am Donnerstag erstmals befasst. Sie sehen laut Gesetzentwurf unter anderem vor, dass das Gesundheitsministerium "ein elektronisches Informationsportal errichtet und betreibt, das gesundheits- und pflegebezogene Informationen in allgemein verst". Zudem solle das Portal "als zentraler Anlaufpunkt f".
An diesen Pl"Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und so etwas wie die Lebensversicherung unserer Demokratie", sagte er der "NOZ". Daher m"harten verfassungsrechtlichen Grenzen" unbedingt verteidigt werden: "Der Staat darf informieren, aber er darf nicht in den offenen Wettbewerb mit der Presse treten", mahnte Kubicki. Zudem sieht er in der Bundeszentrale f"ganz " wie der des geplanten Portals. Durch Spahns Vorhaben w"offensichtliche und teure Doppelstrukturen" entstehen.
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Datum: 24.03.2021 - 20:00 Uhr
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