Intransparentes Transparenzregister
(ots) - Der baden-w
"Es ist gut, wenn der Bev", so Oliver Burkardsmaier, Landesvorsitzender. "Doch dieses Transparenzregister ist nicht so transparent wie es zuerst klingen mag."
Das Register sieht vor, dass Organisationen und Verb
"Mit diesem Register wissen wir, welche Lobbyisten im Landtag unterwegs sind, wir wissen aber nicht, wann und mit wem sie wor", erl"Letztlich macht das Register nur einen Bruchteil der Informationen zug"
Auch sieht das Register weitl
"Einen nicht unerheblichen Teil der Interessensvertretungen im Landtag bekommen wir gar nicht mit, weil sie nicht in dieses Register eingetragen werden m", bem
Zudem sind die Konsequenzen bei der Nichteinhaltung der Eintragung in das Register verh
"Das macht das Register zu einem zahnlosen Tiger. Wenn man kaum Strafen bef", so Burkardsmaier. "Gerade wegen der quasi konsequenzlosen Abmahnungen und R"
Quellen/Fu
[1] https://ots.de/CQrLf7
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Alexander Ebhart
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Oliver Burkardsmaier
Landesvorstand
E-Mail: oliver.burkardsmaier(at)piratenpartei-bw.de
Mobil: 01520 2821123
Borys Sobieski
Stellv. Landesvorstand
E-Mail: borys.sobieski(at)piratenpartei.de
Mobil: 0175 9549187
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Datum: 14.02.2021 - 04:11 Uhr
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