Eilanträge gegen Arbeitsschutzkontrollgesetz abgelehnt - "Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerden weiterhin offen"
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(PresseBox) - Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Antrekt zur Kenntnis, betont aber, dass die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerden weiterhin offen sind.
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Der iGZ hatte zuvor in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht noch einmal klar dargelegt, dass die Einschr
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Datum: 30.12.2020 - 07:08 Uhr
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