Kosten der Übersetzer und Dolmetscher
Rechtsanwälte, aufgepasst: Kosten der #Dolmetscher bei Mandantengesprächen (mit Pflichtverteidigern und auch Wahlverteidigern) trägt die Staatskasse.

(businesspress24) - TH
1. Der gegen die Staatskasse gerichtete Anspruch auf Erstattung von Dolmetscherkosten findet in Ermangelung einer entsprechenden einfachgesetzlichen Vorschrift seine Grundlage in Art. 6 Abs. 3 e) MRK. Danach hat jede angeklagte Person das Recht, unentgeltliche Unterster Staatskasse zu tragen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.08.2003, 2 BvR 2032/01, bei juris; BGHSt 46, 178).
Dabei kommt es nicht darauf an
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3. Da die Kostenentscheidung des im vorliegenden Verfahren ergangenen rechtskroweit sie aufgrund der mangelhaften Sprachkenntnisse des Angeklagten tats
Die Sache war daher zur Entscheidung zu erlassen.
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Datum: 21.11.2020 - 06:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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Dortmund
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Politik & Gesellschaft
Meldungsart: Finanzinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 21.11.2020
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