Minister Goll beklagt fehlende Rechte deutscher Beschuldigter in EU
(dts) - Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat kritisiert, dass in anderen EU-Ländern die Rechte von deutschen Beschuldigten vernachlässigt würden. "Es fehlt schon an den primitivsten Rechten wie auf Dolmetschen und Übersetzen", sagte Goll in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Damit sich jemand im Ausland im Strafverfahren zurechtfinden kann, ist eine Mindestausstattung nötig, auch wenn das Geld kostet." Die EU sorge sich, "dass man mit dem Kinderwagen keine Rolltreppen benutzen soll. Ich wäre froh, wenn wir eine ähnliche Aufmerksamkeit für die Rechte von Beschuldigten hätten." Das Land Baden-Württemberg und das Bundesjustizministerium wollten jetzt Bewegung in die Sache bringen. Denn es sei "durchaus möglich", dass das Bundesverfassungsgericht die Schieflage ahnde. "Über kurz oder lang dürfte das ein Thema werden", so Goll.
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Datum: 24.01.2010 - 11:42 Uhr
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