Thermofenster von BMW muss vom EuGHüberprüft werden / Diesel-Richter Reuschle lässt im Abgasskandal nicht locker
(ots) - Der von der Automobilindustrie gef& Co. abschrecken. In einem BMW-Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart hat Reuschle als Einzelrichter der 3. Zivilkammer dem Europ
Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH unterstr VW-Musterfeststellungsklage vertreten, einen 830-Millionen-Euro- Vergleich (https://www.vw-schaden.de/aktuel les/diesel-abgasskandal-vw-zahlt-teilnehmer-der-musterfeststellungsklage-insgesa mt-830) ausverhandelt und mit dem Abschluss des Verfahrens 2020 deutsche Rechtsgeschichte (https://www.vw-schaden.de/aktuelles/ende-der-musterklage-27000 -verbraucher-lehnen-vw-vergleich-ab-kanzlei-dr-stoll-sauer) geschrieben.
Dieselfall betrifft nicht VW oder Daimler, sondern BMW
In dem vorliegenden Fall will ein Verbraucher BMW verklagen. Er fordert von einem Versicherer Deckungsschutz aus einer bestehenden Rechtsschutzversicherung. Der Kl
Was will Diesel-Richter Reuschle vom EuGH abgekl
Das Thermofenster ist eine hei
Reuschle will seit Jahren Genaueres im Diesel-Abgasskandal wissen: Was ist unter dem Begriff Abschalteinrichtung zu verstehen? Ist das sogenannte Thermofenster als Emissionsminderungsstrategie zul& Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr he zusammengefassten Fragen an den EuGH:
1. Auslegung des Begriffs "Abschalteinrichtung"
Das EuGH soll zu der Frage Stellung beziehen, was Dieselpartikelfilter und NOx-Reduktionskatalysatoren) verbaut sein?
2. Auslegung des Begriffs "normale Betriebsbedingungen"
Das ist eine der spannendsten Punkte im Diesel-Abgasskandal. Die Autobauer behaupten vor Gericht, dass die Abgasgrenzwerte nur auf dem Pr"Ist Art. 4 Abs. 1 Unterabsatz. 2 in Verbindung mit. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass die Hersteller gew" Hier stellte sich nat
3. Zul
Hier geht es um das berses Temperaturfensters sukzessive verringert. Die Autohersteller argumentieren, dass dies dem Schutz des Motors diene. Deshalb will Richter Reuschle auch noch wissen, ob eine solche "Abschalteinrichtung gleichwohl unzul".
4. Auslegung des Begriffs "notwendig" im Sinne des Ausnahmetatbestandes
Hier geht es um die Frage, welche Rolle die verf
5. Auslegung des Begriffs "Besch" im Sinne des Ausnahmetatbestands
Doch was bedeutet Besch
6. Rechts- und Sanktionswirkungen der Verst
Hier wird es besonders interessant auch im Hinblick auf zahlreiche Verfahren gegen VW oder Daimler im Diesel-Abgasskandal. Sind Art. 4 Abs. 1 Unterabs 2, Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2, Art 5 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass sie zumindest auch das Verm
Dr. Stoll & Sauer f
Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der f
In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktl
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Datum: 18.09.2020 - 10:38 Uhr
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