FDP-Menschenrechtspolitikerin: Wenig Hoffnung auf Aufklärung im Fall Nawalny
(ots) - FDP-Menschenrechtspolitikerin: Wenig Hoffnung auf Aufkl
Gyde Jensen erinnert Tat an Vorgehen des russischen Geheimdienstes - Deutschland habe mit Aufnahme des Oppositionellen "politisch Verantwortung "
Osnabr"Gut, dass die Bundeskanzlerin und der Au", sagte Jensen der "Neuen Osnabr" (NOZ). Zur Wahrheit geh"dass der Zustand des russischen Rechtsstaats wenig Anlass gibt, an eine umfassende, transparente Aufkl".
Deutschland habe mit der Aufnahme Nawalnys "als Bundesrepublik auch politisch Verantwortung ", bei der Aufkl"Es ist wichtig, auf EU-Ebene endlich ein sogenanntes Magnitzki-Gesetz zu verabschieden", forderte Jensen au"personenbezogene Sanktionen wie Einreiseverbote oder das Einfrieren von Konten gegen Verantwortliche zu verh".
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Datum: 25.08.2020 - 19:00 Uhr
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