SPD lehnt Unions-Vorschlag für Wahlrechtsreform strikt ab
(ots) - SPD lehnt Unions-Vorschlag f
Walter-Borjans: Das k
Osnabr"Den Unionsparteien geht es allein um den eigenen, taktischen Vorteil. Das k", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans im Interview mit der "Neuen Osnabr" (NOZ). "W"
Die Unionsfraktion hatte am Dienstag statt einer pauschalen Deckelung der Mandatszahl - wie es die SPD-Fraktion vorschl
Eine Reduzierung der Wahlkreise sei in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr umsetzbar, sch"CDU und CSU haben in den letzten Monaten viel Zeit verspielt, weshalb es f", sagte er und forderte: "Wir brauchen jetzt eine "
Im Koalitionsausschuss am 25. August werde nach einem Ausweg gesucht, k"das Zweitstimmenverh", sagte der SPD-Chef und bekr"Und wir bleiben bei unserer Forderung nach Rei"
Sollte sich die Gro
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Walter-Borjans: Werden mit Pl
SPD-Chef will h"im Instrumentenkasten"
Osnabr"Wir werden mit den Pl", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans im Interview mit der "Neuen Osnabr" (NOZ). "Eine Verm", sagte er.
Zwar sei es noch zu fr"Wir wollen 95 Prozent der Haushalte entlasten! Aber dann muss es h", betonte der SPD-Chef.
Zur Begr"Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, und viele wissen nicht, ob die R", sagte er. "Gleichzeitig k", so der SPD-Chef. "Die Schwachen drohen schw" Vordringlich m"Und in einer zweiten Phase wollen wir, dass sich die gr"
Auch unter Unternehmern und in der Industrie gebe es die Einsicht, dass starke Schultern wieder mehr tragen m"Zurzeit werden die gr"
In dieser Legislaturperiode sei eine Steuerreform nicht mehr realisierbar, erkl"CDU/CSU sind f"
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Walter-Borjans: Unionsfraktionsspitze blockiert Pflegereform
SPD-Chef fordert von Spahn 1,8 Milliarden Euro zur Deckelung der Eigenanteile
Osnabr"Wir wollen eine Deckelung der Eigenanteile. Dazu muss der Gesundheitsminister seine Zusage einhalten und 1,8 Milliarden Euro f", sagte Walter-Borjans im Interview mit der "Neuen Osnabr" (NOZ). Der SPD-Chef reagierte auf j
Eine umfassende Pflegereform sei in der Gro"Da mache ich mir keine Illusionen mehr, obwohl hier ganz dringender Handlungsbedarf besteht", sagte Walter-Borjans und erg"Mit der Kanzlerin k"
Die SPD wolle "l", so der SPD-Chef. Auch diejenigen, die Angeh"Wenn eine starke Wirtschaftsnation das nicht stemmen kann, wird die soziale Marktwirtschaft ihrem Anspruch nicht gerecht."
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Datum: 19.08.2020 - 19:00 Uhr
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