Neuer Bußgeldkatalog unwirksam!
(businesspress24) - Neuer Bu
Seit der STVO-Reform im April 2020 gelten f
Schon bei einer Radarfalle bedeutet Fahrverbot.
Viel Kritik
Besonders die viel zu schnell verh"unverh" seien; tats
Gravierender Formfehler!
Hoffnung gibt aber ein schwerer Formfehler der StVO-
Dieser Verweis auf
Das sagt das Bundesverfassungsgericht
Eine Verletzung des Zitiergebots bedeutet die Nichtigkeit und macht eine Verordnung unanwendbar. So hat das Bundesverfassungsgericht bereit im Jahr 2009
Das machen die Bundesl
Die Bundesl
Bis dahin k
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In so einer Situation empfiehlt der bundesweit tglicherweise vermieden werden.
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB in Hamm
Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Schadensersatzrecht, Strafrecht, Schufa & Datenschutzrecht
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Leonid Ginter
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Nils Schiering
Bundesweite Vertretung und Strafverteidigung
Ginter Schiering Rechtsanwälte
Ginter Leonid
Otto-Krafft-Platz 24
59065 Nordrhein-Westfalen - Hamm
info(at)gs-rechtsanwaelte.de
02381-4910696
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Datum: 10.07.2020 - 11:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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Ansprechpartner: Leonid Ginter
Stadt:
Nordrhein-Westfalen - Hamm
Telefon: 02381-4910696
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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