Mordverfahren trotz Freispruch wiederaufnehmen: Niedersachsens Justizministerin für Überprüfung
(ots) - Mordverfahren trotz Freispruch wiederaufnehmen: Havliza f
Niedersachsens Justizministerin unterst
Osnabr"Neuen Osnabr" (NOZ) mit und erg"Zum Beispiel, wenn mit neuen wissenschaftlichen Methoden wie der DNA-Analyse jetzt der entscheidende Beweis erbracht werden kann."
Bislang sind die Men bislang nicht. Union und SPD haben eine entsprechende Reform im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das Bundesjustizministerium teilte auf Anfrage der "NOZ" mit, es pr
Havliza betonte: "Ich meine: Wenn es um Mord geht, dann ist ein Freispruch trotz erwiesener Tat kein Zustand, den ein Rechtsstaat unbedingt ertragen k" Die Juristin verwies dabei ausdr"Ich denke vor allem an Eltern, die ihr Leben lang zus"
Die Justizministerin verwies allerdings auf die "schwierigen verfassungsrechtlichen Fragen, um die sich das Bundesjustizministerium k". Das Berliner Ministerium betonte, in der Vergangenheit seien daher schon mehrfach entsprechende Reformvorhaben gescheitert. Zum einen sei im Grundgesetz das Verbot der mehrfachen Strafverfolgung in einer Sache verankert. Zum anderen sei "eine r".
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Datum: 08.07.2020 - 19:00 Uhr
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