Kubicki für baldige Öffnung von Läden und Restaurants
(ots) - Kubicki f
FDP-Vizechef: "Lockdown muss sp"
Osnabr"Ich glaube, dass der Lockdown sp", sagte er der "Neuen Osnabr".
Zwar m"immer unter besonderer Ber" geschehen, erkl"Ich w", sagte Kubicki. Auch bei Restaurants h"eine langsame R" f"mit entsprechendem Abstand zwischen den Tischen". F"die Zahl der anwesenden Sch".
Den von anderen Politikern ge"Ich halte nicht sehr viel von diesem Plan, er wird auch vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich keinen Bestand haben", sagte er. Denn das Ziel des Gesundheitsschutzes "w". So k
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Kubicki kritisiert Union wegen Stillstands bei Wahlrechtsreform
Bundestagsvizepr"zum Sch"
Osnabr"Ich finde das Gebaren der Union in dieser Frage zum Sch", sagte der FDP-Politiker der "Neuen Osnabr". Kubicki warnte vor den Folgen eines Scheiterns der Verkleinerungspl"Ein aufgebl", sagte Kubicki. "Es verbessert auch nicht die Arbeitsf" Derzeit hat der Bundestag 709 Mitglieder.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende wies darauf hin, dass seine Fraktion gemeinsam mit Linken und Gr"Dass die Union sich gegen diesen Vorschlag stellt, spricht nicht f", sagte Kubicki. Der Gesetzentwurf der drei Fraktionen sieht vor, dass die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 sinkt und gleichzeitig die gesetzliche Normzahl der Abgeordneten von 598 auf 630 steigt. Dadurch w
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Datum: 13.04.2020 - 19:00 Uhr
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