Epidemiegesetz: NRW-Oppositionsführer Kutschaty stellt Bedingungen an die Landesregierung
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(ots) - Bielefeld. Vor der Anh"keinem Gesetz zustimmen, das Zwangsarbeit f". Zwang sei "gerade das v".
Der fr"und nicht, wie von Ministerpr". Das Parlament werde der Regierung "keinen Freifahrtschein ausstellen". Wie die Abschl"nicht im Alleingang entscheiden". Zudem forderte Kutschaty, allen Besch"die wir gerade zur Aufrechterhaltung unseres Staatssystems auf die Stra", Zugang zu Schutzausr
Die schwarz-gelbe Koalition strebt Durchgriffsrechte f
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Datum: 03.04.2020 - 12:23 Uhr
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