Walter-Borjans dringt wegen Coronakrise auf vorgezogene Soli-Abschaffung
(ots) - Angesichts wirtschaftlicher Folgen durch die Ausbreitung des
Coronavirus hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf eine vorgezogene Abschaffung
des Solidarit
Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Sonntag sagte Walter-Borjans der
D"Rheinischen Post" (Samstag): "Ein fr
angesichts der konjunkturellen Gefahren durch das Coronavirus eine positive
Wirkung." Da m
SPD-Chef. Forderungen der Union nach einer Senkung der Unternehmenssteuern
erteilte er eine Absage. "Eine pauschale Senkung der Unternehmenssteuern ist mit
uns nicht zu machen, zur Bew
unsinnig", sagte Walter-Borjans. Die SPD sei offen daf
Personen- und Kapitalgesellschaften neu und einheitlicher zu regeln. "Zugleich
pochen wir darauf, den Solidarit
der Steuerzahler abzuschaffen." Das Geld daf
Bedeutung h"Der Bedarf f
Digitalisierung und Klimaschutz liegt bei mindestens 450 Milliarden in den
n", sagte Walter-Borjans. Die SPD habe f
ben"bei der Union kann ich bisher
keins erkennen", so der Parteivorsitzende. Er mahnte zudem eine Einigung im
Streit um die Altschuldentilgung von rund 2500 Kommunen an. "Ich erwarte, dass
wir bei der Altschuldentilgung am Sonntagabend einen L", sagte
Walter-Borjans. Zwar w
Kommunen nehmen, die st"Aber sie
verhindern trotzdem die notwendige massive Steigerung kommunaler Investitionen.
CDU und CSU m
Instrument ist", sagte Walter-Borjans.
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Datum: 06.03.2020 - 18:00 Uhr
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