Kampf gegen Antisemitismus: Israel will Hisbollah-Betätigungsverbot in Deutschland
(ots) - Botschafter Issacharoff: Bundestagsbeschluss erfordert
"bedeutende Folgema"- Innenministerium h
Osnabr
geforderte Bet
Hisbollah umzusetzen. "Der Beschluss des Bundestages, der zum Bet
der Hisbollah aufruft, kam zur rechten Zeit und ist sehr wichtig", sagte Israels
Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, der "Neuen Osnabr"
(NOZ). "Ich hoffe, dass es bedeutende Folgema
wird", machte der Botschafter Druck auf Berlin, den Bundestagsbeschluss in die
Tat umzusetzen.
Seit 2013 wird der milit
Terrororganisation eingestuft. Der zivil-politische Teil ist hingegen nicht
verboten. "F
Unterschied zwischen dem milit
Organisation. Die Forderung des Bundestages, diese Gruppe als Ganzes zu
spiegelt eine genaue Einsch", sagte Issacharoff der
"NOZ".
In dem Antrag verlangt der Bundestag von der Regierung, "jegliche Aktivit
Vertreterinnen und Vertretern der sich gegen den Gedanken der
V" in Deutschland zu verbieten.
Zust
Bundesinnenministerium. Ein Ministeriumssprecher wollte sich auf "NOZ"-Nachfrage
nicht zum Stand der Entscheidung "Jede
m
Vollzugsma
Ganzes", hie
Der Antrag der Koalitionsfraktionen auf ein Bet
am 19. Dezember mit den Stimmen von Union, SPD und FDP verabschiedet worden. In
dem Antrag wird auf die Einsch
Organisation k
Israel oder israelische Interessen planen und durchf
Eva H"wichtigen Baustein im Kampf gegen
antisemitische Strukturen".
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Datum: 03.03.2020 - 19:00 Uhr
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