Die Ohnmacht des Staates / Kommentar von Ulrich Kraetzer zur Rigaer Straße 94
(ots) - Kurzform: Der Ansatz, das Haus Rigaer Stra
richtig. Die bisherige Umsetzung ist mangelhaft. Denn die Kaufidee ist nun schon
rund dreieinhalb Jahre alt. Seitdem mag der Senat zwar einiges unternommen
haben. Dem Ziel, das Haus zu erwerben, sind die Beh
n
aus der mit der Einf
stimmt sogar. Denn der Eigent
kaum zu durchschauen ist. Solange wir nicht wissen, wer die beim Kauf flie
Steuergelder erh
richtig. Doch das festzustellen, reicht nicht. Geisel braucht einen Plan B. Das
ist er den Polizisten schuldig. Das ist er den Anwohnern schuldig. Scheitert
Geisel, bliebe die Rigaer Stra
mit der Linksmilitante ihren Machtanspruch verfolgen. Und f
Staates.
Der vollst
missliebige Politiker Opfer von Hasstiraden im Internet, kritische Anwohner vor
ein "Kiezgericht" zitiert. In einem Satz: Die Zust
Linksmilitanten genutzten Hauses in der Rigaer Stra
untragbar. Sie sind zum Symbol geworden: f
Linksmilitante ihren Machtanspruch verfolgen - und f
Der rot-rot-gr
Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss. Nicht etwa, um
Linksextremisten eine dauerhafte Bleibe und ein Bet
Polizei und andere Beh
Zutritt erhalten. Man brauche geordnete Verh
Die bisherige Umsetzung ist mangelhaft. Denn die Kaufidee ist nun schon rund
dreieinhalb Jahre alt. Doch seitdem mag der Senat zwar einiges unternommen
haben. Dem Ziel, das Haus zu erwerben, sind die Beh
n
aus der mit der Einf
stimmt sogar. Denn der Eigent
kaum zu durchschauen ist. Solange wir nicht wissen, wer die beim Kauf flie
Steuergelder erh
richtig. Doch das festzustellen, reicht nicht. Geisel braucht einen Plan B. Das
ist er den Polizisten schuldig. Das ist er den Anwohnern schuldig. Scheitert
Geisel, bliebe die Rigaer Stra
mit der Linksmilitante ihren Machtanspruch verfolgen. Und f
Staates.
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Datum: 02.03.2020 - 16:14 Uhr
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