Bundesfinanzminister will Kommunen entlasten¶ Scholz'' cleverer Dreisprung¶ Thomas Seim¶
(ots) - Die Hamburg-Wahl ist noch keine Woche her, da sortiert sich
die politische Gro
nicht gerade das Hauptaugenmerk liegt: die Schulden-Altlast der Kommunen.
Bundesfinanzminister Scholz will im M
der Schulden durch den Bund vorsieht und etwa 40 Milliarden Euro kosten wird.
Die Union ist auf dem Baum. Scholz besetzt damit ein Thema, das f
betroffenen St
dass sie die Zinslasten f
Zukunftsinvestitionen ist da schon lange keine Rede mehr. Bislang waren Union
und SPD einig, dass man sich der Lage gemeinsam mit den L
Dass der m
verleiht der Debatte indes Sprengstoff. Die CDU sieht - wohl zu Recht - das von
SPD-Finanzminister, Unionsministern und Kanzlerin eingehaltene Gebot der
schwarzen Null angegriffen, nach dem der Bundesetat ausgeglichen bleiben muss.
Scholz seinerseits signalisiert mit dem Vorsto
Walter-Borjans und Esken, dass er einen Weg gefunden hat, auf deren Forderungen
einzugehen, die schwarze Null zu lockern; und zwar nur f
der St
nach einem neuen Vorsitzenden sucht und deshalb sehr mit sich selbst besch
ist. Schlie
NRW-Ministerpr
die meisten Kommunen mit gro
sofort annehmen. Sie k
tun, weil die Kommunalfinanzen L
Angebot ab, wird das nicht ohne Folgen f
September bleiben. Stimmt Laschet mit seiner Regierung zu, dann spaltet er die
Haltung seiner CDU im Bund. Im Rennen um den Vorsitz der Partei keine gute
Ausgangssituation. Man muss den Vorsto
er nach der Wahl in Hamburg wohl ist: die Best
SPD-Kanzlerkandidatur, verbunden mit einem Angebot an die beiden SPD-Chefs, das
es ihnen schwerer macht, zu widersprechen. Gleichzeitig reitet der Vizekanzler
eine Attacke auf den Wettbewerber CDU. Oder einfach: ein cleverer Dreisprung.
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Datum: 27.02.2020 - 14:55 Uhr
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