Carsten Hütter: Bundesinnenministerium widerspricht rechtswidriger Forderung nach Entfernung von AfD-Mitgliedern aus Öffentlichem Dienst
(ots) - Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten H
kommentiert die pauschale Forderung, alle AfD-Mitglieder aus dem
Dienst zu entfernen:
"Dies ist vom Bundesinnenministerium schon vor einem Jahr als rechtswidrig
eingesch
Beh
Verpflichtungen von Staatsbediensteten zu pr
legte am 27.03.2019 das Ergebnis in Form eines Dienstvermerks an (BMI-AZ: D 2 -
30100/13#5), der auf der Beh
wichtigsten Punkte sind folgende:"
- Die Mitgliedschaft in einer Partei oder die Zugh
einer ihrer Gruppierungen / Organisationen f
betrachtet nicht zu beamtenrechtlichen Konsequenzen.
Vielmehr m
Handlungen bzw. Aktivit
rechtfertigen, dass die jeweilige Beamtin oder der Beamte
ein Dienstvergehen begangen haben.
- Die Zugeh
Partei oder Organisation, deren Verfassungsfeindlichkeit
nicht festgestellt wurde, die aber von den
Verfassungsschutzbeh
behandelt werden, ist beamtenrechtlich ohne Relevanz.
Carsten H"Diese Forderung ist daher nicht allein rechtswidrig,
sondern widerspricht auch im Grundgesetz verbrieften Grundrechten und damit
unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Bei ihrem Kampf gegen die AfD
scheinen bei den politischen Wettbewerbern mittlerweile die letzten Hemmungen
gefallen zu sein."
Quelle:
1) BMI-Dienstvermerk vom 27.03.2019: https://www.bmi.bund.de/Share
dDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/oeffentlicher-die
nst /beamte/vermerk-neutralitaet-und-verfassungstreue.pdf?
Pressekontakt:
Alternative f
Bundesgesch
Schillstra
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse(at)afd.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/110332/4527684
OTS: AfD - Alternative f
Original-Content von: AfD - Alternative f
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.02.2020 - 08:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1546137
Anzahl Zeichen: 10260
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Berlin
Telefon:
Kategorie:
Innenpolitik
Meldungsart:
Versandart:
Freigabedatum:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 51 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Carsten Hütter: Bundesinnenministerium widerspricht rechtswidriger Forderung nach Entfernung von AfD-Mitgliedern aus Öffentlichem Dienst
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD - Alternative f (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
