Kommentar: Bloß nicht verbieten! // von Moritz Döbler
(ots) - AfD verbieten, dann ist das Problem gel
ist das nicht. Ein Verbotsverfahren anzustrengen, w
politisch untaugliche Versuch, die fremdenfeindliche, r
regelm
duldet zwar in ihren Reihen Rechtsextreme, und manche sehen sie sogar als eine
Vorfeldorganisation rechtsextremer Gruppierungen. Aber in Deutschland gelten
hohe H
Hinzu kommt: Anders als die NPD ist die AfD zu einer Partei gereift, die in
vielen Kommunalparlamenten, in allen Landtagen und im Bundestag sogar als
st
gebracht. Diese politische Kraft l
versuchen hie
zudem der Erz
unterdr
Anders ist es mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Selbstverst
rechtsextreme Positionen vertreten und Verbindungen zu radikalen Gruppen
pflegen, beobachtet werden. Der "Fl" und die "Junge Alternative" sind
bereits als Verdachtsf
nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt ist, auch wenn sie noch nicht offiziell
beobachtet werden. Die ganze Partei unter Generalverdacht stellen zu wollen,
d
Sackgasse f
Millionen W
Argumenten zur
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Datum: 21.02.2020 - 14:52 Uhr
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