Seehofer: Neues Waffenrecht klare Botschaft an Extremisten
(ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das an diesem
Donnerstag in Kraft tretende neue Waffenrecht als "klare Botschaft" bezeichnet.
"Waffen geh", sagte er der D
"Rheinischen Post" (Donnerstag). Die neuen gesetzlichen Vorgaben sehen unter
anderem Regelanfragen beim Verfassungsschutz vor, um zu verhindern, dass sich
Extremisten unbemerkt bewaffnen k
die M
einrichten zu k
Bestandteilen eines ganzen Ma
Innenministern der L
Synagoge in Halle geeinigt habe. "Ein wesentlicher Bestandteil ist die
Bek", unterstrich der Innenminister. Ein
entsprechendes Gesetz hatte die Bundesregierung am Mittwoch als Entwurf
verabschiedet. "Insbesondere bei Morddrohungen und Volksverhetzung sind gro
Internetplattformen k
Zentralstelle im Bundeskriminalamt mitzuteilen, so dass wir eine Strafverfolgung
", erl
Bundesregierung das Ma
Hasskriminalit"Die ergriffenen Ma
in Deutschland die Stirn zu bieten", erkl
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Datum: 19.02.2020 - 18:00 Uhr
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