CDU-Rechtspolitiker fordern höhere Strafen für betrunkene Gewalttäter
(ots) - Die Rechtspolitiker der Union wollen sch
Gerichtsurteile f
Alkoholeinfluss standen. "Mitunter bekommen stark alkoholisierte T
Straftaten mit schwersten Folgen niedrige Strafen", sagte der Chef des
Bundesarbeitskreises der CDU-Juristen, G
"Rheinischen Post" (Donnerstag). "Nat
Schuld des T
angemessen ber", so der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der
CDU-Bundestagsabgeordneten. "Ich setze mich f
Strafrahmenobergrenze beim Vollrauschtatbestand auf bis zu zehn Jahre
Freiheitsstrafe ein", sagte Krings. "Dies w
einen T
wenn er im Vollrausch einen Menschen umgebracht hat." In einem Papier der
CDU-Juristen-Vereinigung wird zudem vorgeschlagen, die seit 2017 strengere
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) f
auch offiziell ins Strafgesetzbuch zu schreiben. "Dies k
beeinflussen, bei denen der aktuelle Stand der Rechtsprechung noch nicht
angekommen ist", hei
die Gerichte den Alkoholgenuss nicht mehr strafmildernd ber
tun es aber dennoch.
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Datum: 19.02.2020 - 18:00 Uhr
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