Bundesjustizministerin Lambrecht pocht auf härtere Strafen für Hass im Netz
(ots) - Nach dem Schlag gegen mutma
Festnahmen hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die geplanten
Gesetzesversch"Der Fall zeigt
erneut, wie Extremisten sich zusammenschlie
unsere Demokratie zu attackieren", sagte Lambrecht der D"Rheinischen
Post" (Dienstag). Extremisten w
"Menschenverachtende Volksverhetzungen und Bedrohungen im Netz lassen
Hemmschwellen sinken", sagte Lambrecht. An diesem Mittwoch will sie gemeinsam
mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das umstrittene Gesetzespaket gegen
Rechtsextremismus und Hass im Netz ins Kabinett einbringen. "Wer im Netz hetzt
und droht, wird k" Dazu diene insbesondere
die Meldepflicht von Bedrohungen, Volksverhetzungen und anderen schweren F
von Hasskriminalit"Das BKA leitet die Hinweise an
die zust
da, wo sie hingeh", sagte Lambrecht. Datensch
Netzpolitiker hatten teils scharfe Kritik an der Gesetzesreform ge
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Datum: 17.02.2020 - 18:00 Uhr
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