Linke warnt vor Auslandsmissionen des Inlandsgeheimdienstes
(ots) - Die Linke sorgt sich um die Kontrolle des
Inlandsgeheimdienstes bei Missionen im Ausland. "Aus meiner Sicht ist die
Weitergabe deutscher Daten in einen internationalen Geheimdienst-Pool
rechtswidrig", sagte Linken-Europa-Experte Andrej Hunko der D
"Rheinischen Post" (Dienstag). Er berief sich auf die Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Danach best
Bundesregierung, dass "Missionen sowie " Bestandteil der regelm
Arbeit im Sicherheitsbereich seien und das auch f"internationale
Kooperation" gelte. Weitere Details
Verfassungsschutz im Rahmen der "Counter Terrorism Group" mit 29 europ
Nachrichtendiensten stufte die Regierung jedoch als "geheim" ein.
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Datum: 10.02.2020 - 18:00 Uhr
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