Die politischen Lager in Deutschland stecken in einer Sackgasse.¶ Das Thüringen-Dilemma¶ Thomas Seim¶
(ots) - Die AfD in Th
Ramelow zum Ministerpr
Unterst
Thomas Kemmerich von diesem Amt, als Regierungschef gew
Bundeskanzlerin Merkel ihrerseits greift von au
Th
sie Ramelow per Telefon am Rande des Koalitionsgipfels, die Union k
Linken w
Christian Lindner schon gemacht hat. Der noch amtierende Vorsitzende der
Liberalen hat seine Partei so gut wie geschrottet. Er scheint
im Amt zu sein, weil die auf ihn ausgerichtete FDP derzeit keine darstellbare
Alternative hat. Es d
Lindner als FDP-Chef Geschichte ist. Was also nun? Man scheint nicht mehr recht
durchblicken zu k
um den zum Faschismus neigenden Bj
setzen auf das Chaos und bef
politisch Handelnden. Das Dilemma ist, das eben diese Demokraten keine
gemeinsame und verantwortbare Antwort auf diese Herausforderung der Demokratie
finden. Es fehlt an F
schwierig die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz ist. Angela Merkel
hat aus dem Ausland mit ein paar Anrufen und einem Krisengespr
Koalition mehr bewegt als Annegret Kramp-Karrenbauer in langen Debatten mit
Th
f
Umgebung immer st
sieht sich zwar noch bis zur Bundestagswahl Ende 2021 dort. Aber alle seit
langem schwelenden Fragen des k
Hintergrund ungekl
Machtfrage um die Doppelspitze immer mehr zum Problem f
L
Kanzlerin Merkel zu geben scheint. Mit einem gewissen Neid blicken bereits viele
CDU-Funktion
Kurz gelungen, mit seinem schwarzgr"" eine Politik
auf einer leicht rechten Mitte zu beschreiben, die zugleich den Lager-Konflikt
zu den Gr
im Bund. Neuwahlen -
das wird der
Ausweg aus dem Dilemma sein
m
Struktur der Partei in Ost und West und innerhalb des Ostens. So sehr in der
CDU-Spitze die F
ist man dort
gezeichneten Auftritt des Vorsitzenden Mike Mohring. So sehr die CDU-Spitze -
einschlie
wenig beherrscht sie die Stimmungslage in Union und Unionsfraktion vor Ort, die
immer noch sehr stark bestimmt ist von den pers
Mitglieder in den Gef
Verst
Linksparteichef Bodo Ramelow klar gemacht. So verfahren ist die Lage. Sie wird
zur Zeit ausgenutzt von einem Landesverband der AfD, der zu den schlimmsten
Teilen dieser Partei geh"blutv" Grundverst
k
th
demokratischen Parteien im dortigen Landtag. Vielleicht kann ja das
in diesem Fall dabei tats⋌
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Datum: 09.02.2020 - 14:50 Uhr
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