Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien
(ots) - Das Wahlrecht in Baden-W
Kleinparteien. Auch im Bereich der direkten Demokratie sind Defizite zu
beklagen. Die Piratenpartei fordert umgehend eine Reform.
Das Wahlrecht f
sehr komplex. W
Bewerber stellen. Bewerber, deren Partei nicht im Landtag vertreten ist, m
zum Antritt Unterst
den Einzug in den Landtag.
"Als Kleinpartei in 70 Wahlkreisen einen Kandidaten finden, eine
Aufstellungsversammlung abhalten und dann auch noch Unterschriften sammeln ist
einfach unversch",
kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei. "Dann gibt es
da auch noch eine Prozent-H
sch"
F
der B
H
"Diese enorme Zahl an Unterschriften ist kaum zu sammeln, ohne eine gro
Kampagne zu fahren. Daf
auch die finanziellen M", kommentiert Philip K
Gemeinderat f"Bei mir in Welzheim w
Unterschriften, selbst in Stuttgart, wo eine Obergrenze greift, sind es noch
immer 20.000 Unterschriften, die es zu sammeln gilt."
Die Piratenpartei fordert eine umfassende Reform des Wahlrechts und eine
Verbesserung der M
"Wir wollen die B
B
elit
im Sinne der Menschen sein.", so Sobieski.
Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse(at)piratenpartei-bw.de
Mobil: 0176 47127628
Borys Sobieski
Landesvorstand
E-Mail: presse(at)piratenpartei-bw.de
Mobil: 0175 9549187
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Datum: 04.02.2020 - 13:39 Uhr
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