SPD-Chef Walter-Borjans unterstützt Altschulden-Initiative von Bundesfinanzminister Scholz
(ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in seiner Partei den
Beschluss durchgesetzt, 2500 Kommunen von ihren Altschulden zu befreien. Das
erfuhr die D"Rheinische Post" (Donnerstag) aus Parteikreisen. Ein
solches Programm, so hei
Voraussetzungen daf
der Renovierungs- und Modernisierungsbedarf am h"Die
Wiedergewinnung der kommunalen Handlungsf", sagte
der SPD-Chef der Zeitung. "Daf
ihn der Bundesfinanzminister angesto" Die SPD verweist auf ein
Gutachten, dass die Wirtschaftsinstitute des Industrieverbands BDI und des DGB
gemeinsam erstellt haben. Danach m
Infrastruktur investieren, weitere Ganztagsschulen bauen und den
Nahverkehr weiterentwickeln. Auch in der energetischen Sanierung und beim
Wohnungsneubau gebe es einen Investitionsstau. Duisburgs Oberb
Link (SPD) begr"Norbert Walter-Borjans trifft mit seiner
Forderung zur kommunalen Altschuldentilgung den Nagel auf den Kopf", sagte das
Stadtoberhaupt ebenfalls der Zeitung. Altschulden, so Link, seien wie ein
schwerer Bremsklotz und beeintr
Region.
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Datum: 29.01.2020 - 18:00 Uhr
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