Kubicki zur Wahlrechtsreform: Gesetz muss am 24. März im Gesetzblatt stehen
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(ots) - Bundestagsvizepr
Scheitern der Wahlrechtsreform gewarnt und den 24. M
"Selbstverst
sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Wahlrechtsreform noch gelingt", sagte
Kubicki der D"Rheinischen Post" (Mittwoch). Denn schlie
das neue Gesetz "sp". Die Freien
Demokraten, Linken und Gr
Vorschlag unterbreitet, betonte Kubicki. Dieser liege immer noch auf dem Tisch.
"Sollte eine Einigung nicht mehr gelingen, dann haben das vor allem CDU und CSU
zu verantworten."
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Datum: 28.01.2020 - 18:00 Uhr
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