Schulze attackiert Altmaier vor Treffen im Kanzleramt wegen Abstandsregeln
(ots) - Umweltministerin: Bannmeilen w
Absage an Windb
Osnabr
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundeswirtschaftsminister Peter
Altmaier (CDU) eindringlich vor einer Windkraft-Blockade durch strenge
Abstandsregeln gewarnt: "Bundesweite Windm
schon um kleinste Siedlungen herum w
", sagte Schulze im Interview mit der "Neuen
Osnabr" (NOZ). "Dringend ben
Windenergie w", so Schulze w"F
ist es nicht vollstellbar, dass wir mit den Abstandsregeln bei f
anfangen. Da kann die SPD nicht mitgehen."
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Klimaschutzpaket zwar einen Mindestabstand von
1000 Metern vereinbart, aber nicht festgelegt, dass dieser schon f
Siedlungen gelten soll. Mit Blick auf ein f
Energiewende-Treffen von Bund und L
Druck: Ein schnellerer Windkraftausbau gelinge nur, "wenn wir daf
notwendigen Raum schaffen", sagte sie und erg"Es w
auch in der Union endlich alle begreifen."
Die SPD-Politikerin machte Wirtschaftsminister Altmaier pers
verantwortlich, dass der Windkraftausbau "so stark ins Stocken geraten ist", wie
sie sagte: "Dass er so lange diskutiert hat, hat zur Verunsicherung beigetragen
und viel Zeit gekostet. Das geht so nicht weiter. Er muss die Novelle f
Erneuerbare-Energien-Gesetz so schnell wie m
die Politik endlich f"
Pl
Direktzahlungen zu belohnen, erteilte Schulze eine Absage: "Ich habe da, ehrlich
gesagt, meine Bedenken", sagte die Ministerin mit Blick auf ein von
SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch vorgeschlagenes "Windb".
Ein konkretes Konzept dazu kenne sie nicht und arbeite auch selbst nicht daran.
"Ich h", betonte die
SPD-Politikerin und verwies unter anderem auf Datenschutz- und
Verwaltungsprobleme.
Schulze pl
beteiligen. "Es sollten besonders die Kommunen belohnt werden, die auf
1000-Meter-Abstandsregeln verzichten", konkretisierte sie ihren eigenen
Vorschlag. Die B
habe: "Ob kostenlose und gute Kinderbetreuung, Sportanlagen, Schwimmb
Stra
Menschen ganz direkt verbessern."
Scharf kritisierte Schulze Rufe aus der CDU nach l
Atommeiler, um CO2-frei Strom zu erzeugen. "Die Lagerung des strahlenden M
stiftet Unfrieden und verschlingt Unsummen. Wir k
den Mond schie", sagte sie. "Wir haben Atomstrom f
gehabt. Das Ergebnis: 30.000 Generationen werden mit den Hinterlassenschaften zu
k"
Die SPD-Politikerin reagierte damit auf Forderungen unter anderen von Sachsens
Ministerpr
Kernkraftwerke zu erw"Herr Kretschmer f", sagte
Schulze. "Wir k
gewinnen. Warum also am teuren Risikostrom festhalten?"
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Datum: 24.01.2020 - 19:00 Uhr
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