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Entwurf zum Leistungssschutzrecht schlimmer als erwartet!

ID: 1544612


(ots) - Zu dem vom Justizministerium ver
Umsetzung des Leistungsschutzrechts erl
Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: "Falls der jetzt ver
Gesetz wird, haben sich die schlimmsten Bef
Leistungsschutzrechts best
noch erlaubt sein, "einzelne W" frei f
Vorschau auf Internetseiten zu verwenden. Es liest sich, als w
direkt von Lobbyisten geschrieben worden. Denn anders als bei dem bereits
gescheiterten letzten Anlauf soll das Leistungsschutzrecht diesmal nicht nur f
Texte gelten sondern auch f
Format 128x128 und ein Video von bis zu drei Sekunden in Zeiten, in denen
hochaufl
Scherz zu verstehen.

Die Verleger, die jahrelang die Digitalisierung verschlafen haben und es bis
heute nicht schaffen, ihre Angebote
vertreiben, wollen das Internet als Konkurrenz f
Erzeugnisse ausschalten. Eine Regierung, die solche Gesetze zum Schaden von
Millionen Nutzern voran treibt, muss sich nicht wundern, wenn Deutschland als
Standort f

Die Parteien im Bundestag m
Seite der Nutzer - und damit einem Gro
Seite von ein paar Verlegern und deren Profit. F
Entscheidung klar: Wir stehen an der Seite der Nutzer zugunsten der
Digitalisierung. Letztes Jahr waren bereits zehntausende auf der Stra
gegen dieses Gesetzesvorhaben zu demonstrieren. Die Nachricht ist aber
anscheinend noch nicht bei der Bundesregierung angekommen."

Das Leistungsschutzrecht als Ma
Gesch
Google hat, wie zu erwarten war, Presseerzeugnisse, die auf ihrem
Leistungsschutzrecht bestanden, aus ihrer Suchmaschine entfernt, was zu einem
massiven Einbruch der Zugriffe f
wurde das Leistungsschutzrecht zusammen mit anderen Ma
Ebene umgesetzt. Schon im letzten Jahr bei den #saveyourinternet Protesten war
das Leistungsschutzrecht neben den Uploadfiltern einer der wichtigsten
Kritikpunkte. Auch Dr. Patrick Breyer hat 2019 an den Protesten teil genommen.




Quellen/Fu

[1] Entwurf des Justizministeriums http://ots.de/QJlt8w

Pressekontakt:

Bundespressestelle Bundesgesch
Presse- und
Piratenpartei Deutschland
Pflugstra

E-Mail: presse(at)piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4495890
OTS: Piratenpartei Deutschland

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland,

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Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.01.2020 - 04:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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