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Laschet macht Druck bei Kohleausstieg - "Regionen brauchen endlich Planungssicherheit"

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(ots) - Vor dem Gipfeltreffen der Ministerpr
Kanzlerin Angela Merkel langfristige Garantien von der Bundesregierung gefordert

D
Angela Merkel im Kanzleramt an diesem Mittwochabend dringt NRW-Ministerpr
Armin Laschet (CDU) auf eine schnelle Einigung zum Kohleausstieg. "Seit dem 26.
Januar 2019 liegt der Kompromiss der Kohlekommission vor, die Ministerpr
Stephan Weil und ich nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen der GroKo
vorgeschlagen haben. Das ist nun fast genau ein Jahr her", sagte Laschet dem
"K" (Mittwoch-Ausgabe). Jetzt m
Entscheidung "Die Besch
und die Menschen in der Region brauchen Planungssicherheit." NRW wolle beim
Klimaschutz Tempo machen. "Wir wollen den Hambacher Forst dauerhaft erhalten und
im Rheinischen Revier mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung beginnen, indem
wir hier die ersten Kraftwerke vom Netz nehmen. Wir brauchen ein Paket der
Vernunft, das die berechtigten Anliegen Klimaschutz, Strukturst
Versorgungssicherheit zusammenbringt", sagte der Ministerpr

Laschet forderte feste Vereinbarungen f
Bundes von 40 Milliarden Euro bis 2038. Die Bundesregierung sei gefordert,
"durch langfristige verbindliche Garantien unabh
endlich Planungssicherheit zu schaffen", sagte er. Sie m
Mittel "f". Zudem
verlangte er ein Anpassungsgeld f
den Ruhestand gehen. Laschet sagte, er sei sich mit der Gewerkschaft IGBCE
einig, "dass das Anpassungsgeld zentraler Bestandteil eines sozialvertr
Kohleausstiegs ist. Auch da brauchen wir ein klares Signal".

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Datum: 14.01.2020 - 19:00 Uhr
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