Der Brexitüberschattet alles. Das Jahr 2020 wird dominiert werden von harten Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Die Zeit für einen Deal wird knapp. Von Jochen Wittmann
(ots) - Boris Johnson w
Brexit soll keiner mehr reden im neuen Jahr, das erst rund zwei Wochen alt ist.
Das "Ministerium zum Verlassen der EU", so lauten die Pl
abgeschafft, sobald der Austritt Gro
31. Januar erfolgt. Es sei Zeit, "die Blockade zu
vollenden", sagte der Premierminister im Unterhaus. Statt in "Remainers" und
"Leavers", in Europafreunde und Brexit-Fans geteilt zu sein, sollte das Land
jetzt zusammenkommen und einen Prozess der Heilung beginnen. Es ist ein frommer
Wunsch. Das Jahr 2020 wird, so sehr sich Boris Johnson auch etwas anderes
w
Regierungschef sein Austrittsgesetz bis sp
haben. Das Unterhaus hat dem Entwurf bereits zugestimmt. Doch angekommen in
einer neuen Beziehung zum gr
K
beginnt eine elfmonatige
Binnenmarktes weiter gelten. In dieser Zeit wird Gro
der EU ein umfassendes Freihandelsabkommen zu vereinbaren. Dann, am 31. Dezember
2020, soll nach dem Willen von Premierminister Johnson endg
Eine weitere Verl
ausgeschlossen. Ob es das K
Frist einen Deal zu bekommen, ist mehr als fraglich. Experten halten allenfalls
ein Minimalabkommen in dieser Zeit f
Freihandelsvertrag m
Welthandelsorganisation WTO f
Handelshemmnisse akzeptieren. Damit steht erneut die Drohung eines harten Brexit
ins Haus, diesmal zum Ende des Jahres. Das ist Boris Johnson vielleicht sogar
ganz recht so. Und den Brexit-Hardlinern in seiner Partei ebenfalls. Denn sie
sehen, wie es Johnson vor einem Jahr in einem programmatischen Essay
formulierte, im Brexit "eine Chance f
erfolgreicher zu werden", indem man sich deutlich gegen die Konkurrenz vom
Kontinent positioniert. Da stehen sie ganz in der Tradition des
Neo-Thatcherismus. Erst einmal befreit von den europ
Johnson
Freihandels. "Millionen von Jobs werden verschwinden", feierte er das Prinzip
der kreativen Zerst"aber Millionen neuer Jobs werden geschaffen". Und
sogar noch mehr: Man gewinne "regulatorische Freiheit" zur
k"die zu Gro".
Deswegen fordert der Premierminister entschlossen "Divergenz" zum europ
Modell. Sein Freihandelskonzept l
hinaus: ein Land mit niedrigen Steuern, reduzierten Standards im Arbeitsrecht
etwa oder beim Umwelt- und Verbraucherschutz. Das sogenannte "level playing
field" - also das Befolgen gemeinsamer Regularien, um gleiche
Wettbewerbsbedingungen zu garantieren - lehnt man ausdr
Europa nicht gefallen. Das Jahr 2020 wird dominiert werden von harten
Verhandlungen zwischen der EU und dem K
Handels, wie es Johnsons Vorg
Stattdessen setzt der neue Regierungschef in der Downing Street auf Konkurrenz
zur EU. Ihm muss allerdings dann klar sein, dass Gro
Drittland behandelt wird.
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Datum: 14.01.2020 - 14:26 Uhr
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