Grünen-Politiker von Notz: Bundesnachrichtendienst ist Teil eines weltumspannenden Überwachungssystems
(ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz, wirft deutschen
Geheimdiensten verfassungswidrige Abh
(BND) und das Bundesamt f"Bestandteil eines
weltumspannenden, geheimdienstlichen ", sagte der
Gr"Rheinischen Post" (Dienstag). Die
Bundesregierung habe diesen Umstand der "parlamentarischen Kontrolle in weiten
Z". Anlass ist die Dienstag beginnende
Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufkl
die "Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
k
weltweit sein", sagte von Notz. Es geht auch um die Frage, ob sich Ausl
Artikel 10 des Grundgesetzes berufen k
Bundesregierung argumentiert, dass das Grundrecht Deutschen vorbehalten sei. Der
stellvertretende Vorsitzende der Gr
"Die universellen Menschenrechte machen nicht an
nationalstaatlichen Grenzen halt." Sie w
"Dies m
geheimdienstlichen
sich ziehen", sagte von Notz.
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Datum: 13.01.2020 - 18:00 Uhr
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