Spahn lässt mehr als 100 Sterbehilfe-Anträge ablehnen / Gericht fordert Transparenz für Ministervorlage zu Paragraf 217: "Presse und Regierung sind keine Gegenspieler"
(ots) - Das Bundesinstitut f
hat auf Weisung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mehr als hundert
Antr"Tagesspiegel"
(Montagausgabe) auf Anfrage mitteilte, sei in insgesamt 102 F
schwerstkranker Patienten zu t
weiteren F
Bonner Beh
Einzelnen zu pr
BfArM anweisen lassen, die Begehren pauschal zur
in der Wartezeit verstorben.
Ende Februar will das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zum Verbot
organisierter Sterbehilfe f
Das Verwaltungsgericht K
seinen Umgang mit dem Thema transparenter zu machen: So sollen Spahns Beamte
Informationen zu einer Ministervorlage herausgeben, in der sie das Karlsruher
Verfahren zum Paragraf 217 bewerten. Dies haben die K
Auskunftsklage des "Tagesspiegel" im Eilverfahren entschieden (Az.: 6 L
1280/19).
Die Presse habe einen "verfassungsrechtlich gew
Kontrollauftrag", betonten sie. Dieser sei dazu bestimmt, eine den
rechtsstaatlichen Grunds
sicherzustellen. "Dies gilt auch und erst recht f
Presse und Regierung sind keine Gegenspieler, sondern erg
notwendigerweise", hei
geheim gehaltene Vorlage f"positive Auswirkung" auf die
T
https://www.tagesspiegel.de/politik/spahn-und-sterbehilfe-hundert-mal-nein-ein-m
inister-verweigert-was-er-kann/25424754.html
R
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Datum: 12.01.2020 - 19:00 Uhr
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