Kölnische Rundschau: NRW-Großstädte müssen Wahlbezirke neu zuschneiden
(ots) - K
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eingeteilt werden - und zwar unter enormen Zeitdruck: Bis zum 29. Februar m
die St
am 13. September 2020 statt. Der Grund f
Verwaltungsgerichtshof NRW vom 20. Dezember 2019, die Begr
Kommunen nun zugestellt worden. Demnach muss das oberste Ziel bei Wahlen sein,
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Einwohneranzahl abz
galt eine Abweichung der Wahlbezirke von 25 Prozent bezogen auf die
durchschnittliche Einwohnerzahl als zul
Quote nun auf 15 Prozent ab. Abweichungen davon sind nur in sehr seltenen F
erlaubt, das hat das Gericht klar gemacht. Die Kommunen wurden von der
Entscheidung kalt erwischt. K
K"Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit m
Wahlbezirke neu zuschneiden. Wir stehen jetzt unter Zeitdruck, das ist eine
ziemlich gro" Nach einer ersten oberfl
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Drittel. Bonns Stadtdirektor Wolfgang Fuchs sagte: "Eine
bisherigen Praxis der Anwendung der 25-Prozent-Klausel war f
absehbar." Das Urteil k
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Chorweiler einen Wahlbezirk und damit auch ein Ratsmandat, andere Stadtbezirke
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schon im April kritisiert. Laut Stadtdirektor Keller waren die konkreten Folgen
des Urteils am Mittwoch noch v
in K
45 Kandidaten f
gew
Geld - und schon entschiedene Kampfkandidaturen finden erneut statt. Keller
sagte dazu: "Das muss man nun schauen, ob das alle Wahlbezirke betrifft oder nur
diejenigen, die neu zugeschnitten werden m"
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Datum: 08.01.2020 - 13:10 Uhr
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