Teure Ministeriums-PR: Mehr als sechs Millionen Euro für Kampagnen "Wir sind Rechtsstaat" und "Gut ist Kita..."
(ots) - Teure Ministeriums-PR: Mehr als sechs Millionen Euro f
Kampagnen "Wir sind Rechtsstaat" und "Gut ist Kita..."
FDP wirft Regierung Verschwendung von Steuergeld vor - Fricke will
Bundesrechnungshof einschalten
Osnabr
Kritik geraten. Anlass sind Millionenkosten f"Wir sind
Rechtsstaat" des Bundesjustizministeriums, mit der auf gro
die Vorteile des Rechtsstaates verdeutlicht werden sollen und die noch bis ins
Jahr 2021 fortgesetzt wird. "Die Gesamtkosten der Kampagne betragen 5,35
Millionen Euro", hei
des FDP-Abgeordneten Otto Fricke, die der "Neuen Osnabr" (NOZ)
vorliegt.
"Dass die Bundesregierung Kampagnen schaltet, um die Menschen
Parlament beschlossene Ma
Dass sie nun aber in Millionenh
Feelgood-Botschaften ohne jeden Projektbezug kleben zu lassen, ist etwas v
anderes. Daf", sagte FDP-Chefhaush
der NOZ. "Statt 5,35 Millionen in eine abstrakte Werbekampagne zu stecken, h
man das Geld besser f
Rechtsstaat zu st", sagte Fricke und k"Ich werde deshalb auch
den Bundesrechnungshof, der sich ja schon l
Steuergeldern informieren."
Das Justizministerium erkl
Kampagne "dient nicht der Bewerbung einzelner Politikinhalte oder gar
Gesetzesinitiativen". Vielmehr solle "der abstrakte Begriff des Rechtsstaates"
durch eine "auch emotionale Kampagne erfahrbar und erfassbar werden". Zu den
Plakatmotiven geh
muslimischen und einer j
sitzen.
Fricke erkundigte sich auch nach den Kosten der Kampagne "Gut ist Kita,
wenn...", mit der das Bundesfamilienministerium f"Gute-Kita-Gesetz"
wirbt. Hierf
in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage hei
vorliegt. Mehr als die H
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Datum: 27.12.2019 - 19:00 Uhr
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